ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Alternative Streitbeilegung
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
ThiKarP GbR
Oberndorfer Straße 7
72290 Loßburg
Geschäftsführer: Thilo Pfau, Karel Pfau
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,
wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website hier abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des
Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben
Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe
dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf.
korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die
Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in
welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten
dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse, PayPal und
Sofort by Klarna erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer
Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Vorkasse,
Nachnahme,
PayPal
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten
uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10 EUR
fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht
an.
(5) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der
Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”) weitergeleitet. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe
erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten
haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem
dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen
haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte
Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt
auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach
beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem
Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren
verpflichtet.
(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: ThiKarP GbR
Adresse: Oberndorfer Straße 7, 72290 Loßburg
E-Mail: info@thikarp.de
Telefon: 07446916250
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur
Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
[„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“ / „Wir
tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“]
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An
Firma: ThiKarP GbR
Adresse: Oberndorfer Straße 7, 72290 Loßburg
E-Mail: info@thikarp.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (): Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum () Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem
Foto und Ihrem Namen) oder
bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [07446916250] bei uns an, um die
Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht)
sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung
eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen
Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an
einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die
Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten,
bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und
Ihnen.
Stand: Oktober, 2022
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